Pressemitteilung vom 26.02.2016
Die GRÜNEN im Landkreis Kassel sind erstaunt über die jüngste Pressemitteilung des SPD Landtagsabgeordneten Timon Gremmels zu den abgebauten Autobahn-Blitzern auf der A 44 an der Bergshäuser Brücke, da sie wenig Sachkenntnis dokumentiert. Statt den GRÜNEN Verkehrsminister Tarek Al-Wazir zu attackieren, wegen der seit Wochen ausbleibenden Antwort auf seine Kleine Anfrage im Landtag hätte Gremmels längst in Erfahrung bringen können, dass das Innenministerium für diesen Sachverhalt zuständig ist.
Diesem Ministerium sind nämlich das Polizeipräsidium Kassel unterstellt, was ihm als erfahrenem Landtagsabgeordneten nicht entgangen sein sollte.
Für Edmund Borschel, GRÜNER Spitzenkandidat für die Kreistagswahl am 6. März 2016, also nur ein erneutes durchsichtiges Wahlkampfmanöver, um aktuell in Fuldabrück für die SPD zu punkten und die GRÜNEN an den Pranger zu stellen, da Gremmels selbst für den neuen Kreistag wieder kandidiert. Natürlich hatte Gremmels auch kein Interesse sich in einer konzertierten Aktion mit der Kasseler Landtagsabgeordneten Karin Müller von den GRÜNEN in Verbindung zu setzen, um auszuloten, ob eine gemeinsame Initiative der beiden nordhessischen Landtagsabgeordneten zum Wiederaufbau der Blitzer möglich wäre, als Lärmschutz für die Anlieger.
Wenn es einem um die Sache geht – und weniger um Polemik – wäre das vielleicht eher erfolgsversprechend, meint Edmund Borschel.
“Da die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h (PKW) bzw. 60 km/h (LKW) bestehen bleibt, sollte dennoch in den kommenden Monaten beobachtet werden, ob und wie sich das Verkehrsverhalten der Autofahrer ändert, wenn Blitzer das Einhalten der Geschwindigkeitsbegrenzung nicht mehr kontrollieren,“ schlägt Edmund Borschel vor.
Mit Spannung erwarten also auch die GRÜNEN im Landkreis Kassel die Antwort von Innenminister Beuth (CDU) zu diesem Sachverhalt, im Sinne der Anwohner in Bergshausen und zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit und Schutz der Umwelt.