HNA Bericht ist eine Diffamierung der Kreisgrünen
Die unter der Überschrift „Analyse“ gefasste These, dass die Grüne Partei im Landkreis ihre Anti-Flughafen-Haltung aufgibt, ist eine tendenziöse Unterstellung.
Der Neubau des Flughafens Kassel-Calden ist ein ökologischer und wirtschaftlicher Wahnsinn für den es keinen Bedarf gab und heute, wie die Zahlen bestätigen, gibt, erklärt die Fraktionsvorsitzende Weinert.
Die Grünen haben gegen den Flughafen gekämpft und werden sich weiter dafür einsetzen, dass die unsinnige Zuschusspolitik nicht unendlich weitergeht.
Im Kreistag stellten die Grünen mehrere Anträge, um die Finanzflut für den Flughafen zu begrenzen. Der letzte Antrag der Kreisgrünen zum Haushalt beinhaltete zwei Absätze:
1) Die Zuschüsse an die Flughafen GmbH werden für den Haushalt 2014 auf 700.000 Euro begrenzt. (Mit Mehrheit abgelehnt)
2) Der Kreistag beauftragt den Landrat sich für folgende Forderungen in der GmbH einzusetzen: Der Kreistag des Landkreises Kassel erwartet von der Flughafen GmbH die jährliche Reduzierung des Defizits mit dem Ziel spätestens 2018 die Gewinnschwelle zu erreichen. (Mit Mehrheit abgelehnt)
Der LK lehnt also damit die Defizitreduzierung und den Willen 2018 die Gewinnschwelle zu erreichen ab, obwohl genau diese Willensbekundung seitens der Landesregierung zur Rechtfertigung der Finanzierung mit Steuermillionen gegenüber der EU vertreten wurde. Verstößt der LK hier nicht gegen eine europarechtliche Genehmigung?
Nein, diese These ist nicht Anlass einer Berichterstattung, stattdessen aus einem anderen Zusammenhang gegriffene Zitate, die weder neu noch überraschend sind.
Die Kritik an der Finanzierung und dem wirtschaftlichen Bedarf für einen Flughafenneubau von 270 Mio. wurde seitens der Grünen im Landkreis stets eindeutig vertreten und an dieser Haltung hat sich nichts geändert, führt die Parteivorsitzende Bednarek-Siegfried aus. Die verschleuderten Steuergelder für einen unnötigen Flughafen sind nicht mehr rückholbar. So müssen jetzt alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um die Verschwendung weiterer Finanzmittel zu verhindern. Dies als Akzeptanz des Flughafens durch die Grünen oder gar als eine Kehrtwende unserer Haltung zu bezeichnen ist eine sehr eigenwillige Interpretation, die einzig und allein dazu dient, die Grünen in Misskredit zu bringen.