Kassel. Über 40 Mitglieder aus den KVs Kassel-Stadt und Land nahmen an der Sonder-KMV zur Diskussion des Koalitionsvertrags teil. Bettina Hoffmann (Vorsitzende des KV Schwalm-Eder und Mitglied der Verhandlungskommission) erläuterte den Ablauf und die Verhandlungsgespräche mit der CDU.
Zunächst seien mit allen politischen Parteien Gespräche geführt, und einer Zusammenarbeit mit SPD und Linken der Vorzug gegeben worden. In den Verhandlungen stellte sich heraus, dass mit den Linken keine Kompromisse hinsichtlich des Schuldenabbaus in Hessen möglich gewesen seien.
Am 23. November stimmte der grüne Parteirat für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der CDU.Es wurden eine Hauptverhandlungsgruppe (SprecherInnen: Angela Dorn und Tarek Al-Wazir) sowie mehrere Unter-Arbeitsgruppen gegründet, etwa Energie (u. a. mit Bettina Hoffmann) oder Verkehr (u. a. mit Karin Müller).
Bettina Hoffmann erläutert, dass sich bei den Verhandlungen herausstellte, dass die finanzielle Situation des Landes weitaus schlimmer sei als befürchtet und deshalb aufgrund der in Zukunft greifenden Schuldenbremse die finanziellen Möglichkeiten sehr eingeschränkt seien. Es sei jedoch möglich gewesen, 30 Mio. Euro (verteilt auf fünf Jahre) für soziale Belange wie etwa Ganztagsbetreuung und Inklusion bereitzustellen (ohne Finanzierungsvorbehalt). Die CDU habe daneben ebenfalls 30 Mio. Euro für Brandschutz, Feuerwehren, Sport u. ä. ausgehandelt (ebenfalls ohne Finanzierungsvorbehalt). Gespart werde z.B. durch die Abschaffung des kürzlich gegründeten Landesschulamtes, durch angestrebte Kostensenkungen bei Zuschüssen zum Flughafen Kassel-Calden und durch die Begrenzung von Gehaltserhöhungen der Landesbeamten.
In der anschließenden Diskussion wird u.a. die Vertrauenswürdigkeit der CDU angesprochen. Auch die geplanten Einsparungen beim Flughafen Kassel-Calden werden erörtert. Vorgesehen ist, dass KS-Calden jedes Jahr sein Defizit um zehn Prozent senken müsse und eine Herabstufung möglich sei.
Weiter erfolgt eine Aussprache darüber, dass nur zwei grüne Ministerien geplant seien und dass die Energiewende mit Verweisen auf 2050 vertagt werde. Daneben wird auch kritisch gesehen, dass sowohl der Bau der A44 als auch der A49 nicht gestoppt worden sei. Bettina Hoffmann erklärt, dass beide Autobahnen auf Bundesebene durchfinanziert, die Planungs- und Bauprozesse abgeschlossen seien und es nun darauf ankäme in Absprache mit den betroffenen Kommunen wirksame Lärmschutzmaßnahmen umzusetzen.
In Bezug auf die zwei zugesprochenen Ministerien erläutert Bettina Hoffmann die reichhaltige Kompetenzausstattung. Das Wirtschaftsministerium sei ebenfalls für Verkehr und den ländlichen Raum zuständig, das Umweltministerium für Landwirtschaft. Dies sei einmalig in der hessischen Geschichte. Auch der Bereich der Energie sei nun bei den Grünen und werde zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium aufgeteilt. Außerdem erhielten die Grünen im Sozialministerium eine/n StaatssekretärIn für Integration und Antidiskriminierung.
Positiv wurde angemerkt, dass der Koalitionsvertrag eine klar erkennbare Grüne Handschrift habe, die u. a. bei der gemeinsamen Ablehnung von Fracking deutlich werde. Allerdings könne der Kabinettszuschnitt, der wichtige Bereiche wie Innen, Justiz und Kultus allein der CDU zuteile, auch kritisch gesehen werden. Auch wurde das Fehlen jeglicher Nennung zukünftiger möglicher Regionalreformen und die fehlende Rückkehr der Landesbeschäftigten in die Tarifgemeinschaft der Länder kritisiert.
Bettina Hoffmann verweist auf positive Verhandlungsergebnisse im Bereich der Frauenpolitik sowie im Tierschutz und in der Forstwirtschaft: So werde der Hessische Staatsforst in Zukunft nach FSC-Richtlinien arbeiten. Ein möglicher Naturpark Reinhardswald sei aber vorerst nicht zu erreichen gewesen, dafür aber eine deutliche Erweiterung von geschützten Flächen.
Eine schwarz-grüne Koalition, so wie sie im Vertrag festgeschrieben ist, wird sicher keine einfache Zusammenarbeit für die zukünftige Regierungsarbeit ergeben, aber es solle nach den Inhalten geurteilt werden, an denen sich der Erfolg und auch Misserfolg bewerten lasse. Die endgültige Abstimmung über den Koalitionsvertrag erfolgt auf der Landesmitgliederversammlung am 21. Dezember 2013 in Frankfurt.