Zur Bekanntgabe der EEG-Umlage auf 6,24 Cent pro Kilowattstunde erklärt Nicole Maisch, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen für Kassel und Sprecherin für Verbraucherpolitik:
Der erneute Anstieg der EEG-Umlage ist Folge der verfehlten Energiepolitik der ehemaligen schwarz-gelben Regierung. Die Umlage steigt, weil der Strommarkt nicht funktioniert und die alte Regierung immer mehr Industriesubventionen auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abwälzte. Nur rund ein Zehntel des Preisanstiegs geht auf den Bau neuer Solar- und Windanlagen zurück. Im Gegenzug sorgen die erneuerbaren Energien aber dafür, dass der Preis für Strom an der Börse gesunken ist. Das geben die Konzerne jedoch nicht an ihre Kunden weiter.
Die Ausgaben für erneuerbare Energien sind eine lohnende Zukunftsinvestition. Von den Vorteilen für Umwelt und den Klimaschutz abgesehen, schaffen sie bundesweit etwa 370.000 Arbeitsplätze und Milliarden Steuereinnahmen. Auch hier haben die Erneuerbaren entscheidend dazu beigetragen, dass sich Nordhessen zu einer wirtschaftlichen Boomregion entwickelt hat. Im Jahr 2011 stieg die Zahl der Branchenarbeitsplätze auf rund 14.000 an, wovon der Großteil mit 10.000 Arbeitsplätzen im produzierenden Gewerbe lag.
Um nicht wie jetzt die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher einseitig zu belasten, brauchen wir endlich einen funktionierenden Emissionshandel und eine intelligente Weiterentwicklung des EEG. Dazu gehört vor allem die Rückführung der Industrieprivilegien auf 2008 und die Abschaffung der unsinnigen Managementprämie. Mit diesen grünen Vorschlägen würde die EEG-Umlage auf dem Niveau vom Jahr 2013 von 5,27 ct/kWh bleiben.