Keine Überraschungen bei der ersten Kreistagssitzung

Unspektakulär und ohne Überraschungen bei den Wahlen zu verschiedenen Gremien verlief die erste Kreístagssitzung des Landkreises Kassel in Vellmar am 11. Mai 2021. Zu Beginn der Sitzung wurde als einer der 4 Stellvertreter*innen des wiedergewählten Kreistagsvorsitzenden Andreas Güttler erstmalig unser Baunataler Kreistagsabgeordneter Edmund Borschel für die GRÜNEN in dieses Amt gewählt.

Da es einen gemeinsamen Wahlvorschlag von SPD, CDU und GRÜNEN für diese Wahlen gab, sollte schon hier dokumentiert werden, wie eine konstruktive Zusammenarbeit im Kreisparlament

künftig aussehen kann, zumindest bei personellen Entscheidungen, unabhängig von inhaltlichen Unterschieden bei Sachdebatten. Der neugewählte bzw. bestätigte Kreistagsvorsitzende bat dann auch in seiner Antrittsrede, dass bei kontroversen und vielleicht auch gelegentlich hitzigen Debatten dennoch immer der gegenseitige Respekt gegenüber dem  politischen Kontrahenten beachtet werden soll.

Die neuen Mehrheitsverhältnisse spiegeln sich auch bei der Wahl zu den Vertretern im Zweckverband Raum Kassel (ZRK) wider. Hier entsenden die GRÜNEN erstmalig über den Kreis 3 Vertreter*innen von insgesamt 18 ZRK-Vertreter*innen in dieses Gremium: Susanne Regier (Vellmar), Alois Lorscheider-Brinkmann (Niestetal) und Edmund Borschel (Baunatal). Kontrovers wurde die zwischen SPD und GRÜNEN im Koalitionsvertrag ausgehandelte neue Konstellation bei den künftig 3 hauptamtlichen Kreisbeigeordneten diskutiert.

Einig waren sich AfD und die Freien Wähler in ihrer Ablehnung, den Kreisausschuss auf diese Weise personell zu erweitern. Zuvor hatten sowohl die GRÜNE Fraktionsvorsitzende Monika Woizeschke-Brück und der SPD Fraktionsvorsitzende Dieter Lengemann dargelegt, welche neuen inhaltlichen Herausforderungen auf den Landkreis in den kommenden Jahren zukommen werden. Bewältigung der CORONA-Krise, Neuordnung des Kreiskrankenhaussystems und der Gesundheitspolitik allgemein in einem der größten Flächenlandkreise Hessens, Bewältigung der Klimakrise mit zukunftsweisenden Entscheidungen vor Ort, Verbesserungen in der Energiepolitik, Aufgaben beim Landschafts- und Naturschutz, aber auch eine zukunftsorientierte Schul-, Bildungs- und Wohnungspolitik unter Berücksichtigung des demographischen Wandels sowie beim schnelleren Ausbau der Digitalisierung im ländlichen Raum sind dabei nur einige Schwerpunkte.

Einigkeit herrschte dann wieder, dass auch die beiden kleinen Fraktionen FDP und Linke über ehrenamtliche Kreisbeigeordnete im Kreisausschuss vertreten sein sollen, wodurch sich die Gesamtzahl jetzt auf 17 erhöht. Für die GRÜNEN bekleiden die Kreisvorstandsprecherin Susanne Regier und der wiedergewählte Thomas Ackermann aus Fuldatal diese Ämter. Damit erhalten wir erneut, nach 2011, wieder 2 Mandate in diesem höchsten Kreisorgan. Das hervorragende Abschneiden der GRÜNEN in diesen Orten bei der Kommunalwahl wird auf diese Weise ebenfalls honoriert. Wir wünschen Susanne und Thomas viel Fortune und Gestaltungskraft bei dieser verantwortungsvollen Aufgabe.

Nach der gewonnenen Landratswahl wurde noch der bisherige Erste Kreisbeigeordnete Andreas Siebert durch seinen Vorgänger Uwe Schmidt mit persönlich wertschätzenden und gelegentlich launigen Worten in sein neues Amt eingeführt sowie danach vereidigt. Die GRÜNEN gratulierten anschließend und freuen sich auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihm, jetzt in einer neuen Konstellation als Koalitionspartner.

Die Vereidigung der neugewählten Kreisbeigeordneten rundete die erste Kreistagssitzung ab.

 

Ede Borschel (Pressesprecher der Kreistagsfraktion)

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