Parteirat am 22. März in Frankfurt

Frankfurt. Zu seiner ersten Sitzung im Jahr 2014 traf sich der Parteirat von Bündnis 90 / Die Grünen am vergangenen Samstag beim Regionalverband FrankfurtRheinMain. Für den KV Kassel-Land waren Thomas Gudehus und Sigurd Hanig vor Ort.

Auf der Tagesordnung standen: die Vorstellung der Europawahlkampagne, der Themenpunkt: Grün regiert Hessen: Was war, was ist, was kommt, sowie Berichte aus Landesvorstand, Landtags-, Bundestags-, und Europafraktion.

Bei der Vorstellung der Europawahlkampagne wies Robert Heinrich nochmal auf die Wichtigkeit der Europawahl für uns Grüne hin. Vor dem Hintergrund der 3% Hürde und einer geringeren Wahlbeteiligung sei jede Grüne Stimme besonders wichtig. Unsere Vorteile seien, ausser starkem Rückenwind durch die Bayernwahl, dass Europathemen wie Agrar, Gen und Atom, GRÜNE Themen seien. Daher der Hauptslogan „Grün für ein besseres Europa“.

Priska Hinz berichtete über die hohen Erwartungen an Grün nach 15- jähriger Regierungsabstinenz und wies auf die durchweg positive öffentliche Resonanz nach 3 Monaten Regierungsmitverantwortung hin. In ihrem Ministerium konzentriert Sie sich auf die Themen: Wahlfreiheit G8/G9, Waldgesetz (Bannwaldschutz), Gentechnikfreie Region, Wohnungsbau (Mietpreisbremse, Fehlbelegungsabgabe, ökologische Stadtentwicklung), und dem Problem „Erblast Biblis”.

Da Kommunikation bei diesen Themen immens wichtig ist, bekräftigte Priska nochmal ihr Angebot persönlich zu Veranstaltungen vor Ort zu kommen.

Tarek Al-Wazir begann seinen Bericht mit einem positiven Feedback der Regierungsbeteiligung. Er befasse sich zur Zeit mit den Themen: Offenlegung der Regionalflächen für Windkraftanlagen, Änderung des §121 der HGO (kommunale Energieversorgung, Breitbandnetzausbau), Fluglärm (Ziel einer 7-stündigen Lärmpause) und den Verkehrsthemen: Straßenbau, Straßenzustand und infrastruktureller Ausbau des Schienenverkehrs. Tarek bekräftigte seine Entschiedenheit Bürgerbeteiligung durch Dialog mit Leben zu füllen, und dies persönlich vor Ort zu unterstützen.

Jo Dreiseitl ging darauf ein, das die CDU der „Koalition gegen Diskriminierung“ beigetreten sei. Er wertete dies als positives Zeichen, dass es eine große Chance gäbe, diese Koalition erfolgreich zu gestalten. Zumindest sei der Wille der handelnden Personen spürbar. Sensibilisierend apellierte Jo an alle Grünen die im Wahlkampf tätig sind das Wort „Armutsmigration“ nicht zu benutzen, da es diskriminierend und somit nicht grün sei.

Der Bericht des Landesverbandes begann mit der Information, dass politische und organisatorische Geschäftsführung in der Landesgeschäftsstelle zukünftig getrennt seien, um den gewachsenen Anforderungen besser entsprechen zu können.

Der Wahlkampf Kick-Off wird am 05. April in Darmstadt sein und als Abschluß ist eine Großveranstaltung in Frankfurt/M am 22. Mai geplant.

Das nächste Parteiratstreffen und die nächste LMV sind für Nordhessen geplant.

 

Sigrid Erfurth legte ihren Augenmerk im Bericht für die Landtagsfraktion auf den kommunalen Finanzausgleich (KFA). Sie wies darauf hin, dass die SPD durch Verzögerung im Bund ( Integrationshilfe von 5 Mrd. € erst 2018), diesen erheblich behindert. Da dieses Thema sehr „trocken“ sei, bot Sigrid an, dies im Rahmen von KMVen vor Ort zu erläutern.

Die Bundestagsfraktion befasst sich im Moment mit den Themen: Hebammen, Pille danach (rezeptfrei), 20 Jahre Völkermord in Ruanda, Finanzierung der Mütterrente und natürlich der Situation in der Ukraine. Omid Nouripour sagte,  es sei zu befürchten, dass die Bundesrepublik durch Energieabhängigkeit ihre politische Unabhänigkeit verliere.

Martin Häusling ging in seinem Bericht aus dem EU-Parlament ebenfalls auf die Situation auf der Krim ein, und bezeichnete sie als klare völkerrechtswidrige Okkupation Russlands.

Auch Martin erinnerte nochmals daran, wie wichtig diese Wahl für uns Grüne sei und warnte vor dem Hintergrund der 3% Hürde und dem Erreichen von 1% Stimmen durch die Tierschutzpartei bei der letzten EU-Wahl, vor einem Stimmenverlust unserer eigenen Wählerklientel.

Mit Themen wie Massentierhaltung, Genmais und Honig, TTIP ( Trans-Atlantisches-Freihandelsabkommen) sollte es Grün dennoch gelingen starke Akzente im Wahlkampf zu setzen und ein gutes Wahlergebnis zu erzielen.

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