Grüne beraten über gerechte Finanzierung der Kommunen

Schauenburg. Zu den aktuellen Haushaltsdebatten in den Kommunalparlamenten hatten die Grünen des Landkreises Kassel auf ihrer Jahreshauptversammlung am 29. November in Elgershausen das Thema „Grüne kommunale Haushaltspolitik gewählt. Knapp 30 Mitglieder hörten hierzu einen Vortrag von Sigrid Erfurth, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der hessischen Grünen und Sprecherin für Finanzen. Sie stellte die aktuelle Situation der Gemeindehaushalte und die Möglichkeiten einer gerechteren Umverteilung der verfügbaren Mittel vor. Details hierzu finden sich im Grünen Konzept für Hessen „Hessens Kommunen fair finanzieren“. Derzeit werden im kommunalen Finanzausgleich (KFA) nach einem Berechnungsschlüssel 23% der Landesmittel als feste Verbundquote an Hessens Kommunen verteilt. „Hierbei macht es keinen Unterschied, ob es sich um finanzstarke Kommunen wie Eschborn oder Bad Homburg handelt oder um Kommunen, die eine hohe Schuldenlast tragen“, führte Erfurth aus. Da es sich bei den zu vergebenden Landesmitteln um Anteile aus den Gemeinschaftssteuern handelt, ist deren Aufkommen begrenzt und deshalb sollte keine pauschale Vergabe erfolgen. Laut Erfurth müssen die knappen Mittel dort eingesetzt werden, wo sie gebraucht werden und finanzstarke oder „abundante“ Kommunen sollten keine Mittelempfänger, sondern, im Sinne eines Solidarprinzips, zur Stärkung finanzschwacher Kommunen beitragen. „Die kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut und erfordert eine verantwortungsvolle Landespolitik“, so Erfurth. Die grünen Vorschläge gehen dahin, dass ein Gleichmäßigkeitsgrundsatz eingeführt werden könnte, so wie er bereits seit 1996 in Sachsen besteht. Dieser Grundsatz berücksichtigt das jeweilige Steueraufkommen der Gemeinden: sind deren Einnahmen höher, erhalten sie weniger Landesmittel, sind sie geringer, steigen die Landesmittel.

Unter den Anwesenden fand ein reger Informationsaustausch zu den Fragen gerechterer Mittelverteilung statt. Auch im Landkreis Kassel gibt es große Unterschiede bei der Finanzstärke der Kommunen, vergleicht man z. B. Baunatal und Bad Emstal. Auf Fragen, wie die aktuelle Finanzsituation zu verbessern sei, wurde die Möglichkeit genannt, im Rahmen der aktuellen Gründung von Versorgungsbetrieben und Genossenschaften mit kommunalem Anteil, an denen sich die Gemeinden mit bis zu 50% beteiligen dürfen, eine Möglichkeit ist, um Finanzmittel zu generieren. Auch müsse die Kostendeckung bei kommunalen Leistungen überprüft werden.

Zuvor hatten die Grünen des Landkreises die Rechenschaftsberichte des Vorstands und der Kreisschatzmeisterin entgegengenommen. „Die Mitgliederzahlen sind stabil und die angestrebte engere Vernetzung zwischen den Ortsverbänden und dem Kreisvorstand hat sich etabliert und wird weiter ausgebaut“, führte Gudrun Bednarek-Siegfried, Vorstandssprecherin der Grünen aus. Weiter dankte sie der aus ihrem Amt scheidenden Kreisschatzmeisterin Andrea Sauer (Vellmar) und lobte ihren langjährigen und engagierten Einsatz für den Kreisverband. Als neue Kreisschatzmeisterin wurde Kathrin Mohme (Vellmar) einstimmig von den anwesenden Mitgliedern gewählt. Mit einem Hinweis auf das kräftefordernde kommende Doppelwahljahr schloss Bednarek-Siegfried die Veranstaltung.

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