Zur bekannt gewordenen Verlängerung der Einleitegenehmigung salzhaltiger Abwässer in die Werra, erklärt die Kasseler Bundestagsabgeordnete Nicole Maisch (Grüne):

Die Bedingungen unter denen das RP die Einleitegenehmigung verlängert hat, sind ein schlechtesSignal für Umwelt und Wirtschaft. Am ökologisch schlechten Zustand der Werra wird sich bis 2015 überhaupt nichts ändern, da die Grenzwerte bis dahin lediglich den Status Quo abbilden. Ab 2015 sollen die Grenzwerte zwar schrittweise fallen, jedoch auf ein Niveau, das die Werra weiterhin in der schlechtesten Gewässergüteklasse belässt. Damit wird der gemeinsame Beschluss des Landtages, die Werra bis 2020 wieder zu einem naturnahen Gewässer zu machen, konterkariert.

Auch als Signal an die Wirtschaft, ist dieses “Weiter-so” fatal. Langfristige Unternehmensgewinne und dauerhafte Beschäftigungssicherung in unserer Region wird es nur geben, wenn K+S seine Entsorgungsprobleme umweltverträglich und im Einklang mit den europäischen Richtlinien löst. Wir wollen die Arbeitsplätze im Bergbau in unserer Region erhalten und plädieren deshalb für größeren Druck auf K+S, endlich die Nordseepipeline als Entsorgungslösung in Angriff zu nehmen und rückstandsärmere Produktionsmethoden ernsthaft zu prüfen.

Bis zum Jahr 2015 ändert sich bei den Grenzwerten für die Einleitung nichts. Es bleibt bei 2500 mg Chlorid. Der Härtegrenzwert wird ersetzt durch einen Grenzwert für Magnesium, der sich ebenfalls bis 2015 nicht verringert (340 mg). Neu wird der Grenzwert für Kalium eingeführt. Der bildet aber auch bis 2015 nur den Status Quo ab (200 mg). Bis 2019 sinken die Grenzwerte dann alle 2 Jahre stufenweise auf 1700 mg Chlorid, 230 mg Magnesium und 150 mg Kalium. Diese Entwicklung reicht jedoch nicht aus. Wenn 2015 die Versenkerlaubnis von Abwässern in die Tiefe ausläuft, müssen diese ebenfalls entsorgt werden. Zusätzlich fallen Haldenabwässer an, die unabhängig vom Produktionsprozess vorliegen und in der Entsorgungsmenge zu berücksichtigen sind. Für die Werra ändert sich damit nicht viel. Die bisherigen Anstrengungen werden nicht reichen, um in der Gewässergüteklasse von V auf IV zu kommen.