Informationsveranstaltung: “EURO-Rettung – Ja, aber wie?”

Baunatal. Die GRÜNEN Kassel-Land und der OV Baunatal luden ein und viele BürgerInnen kamen, um Informationen aus erster Hand zu den laufenden Maßnahmen zur Euro-Rettung zu erhalten. Im Stadtverordneten-Sitzungssaal des Rathauses Baunatal war die frühere hessische Umweltministerin Priska Hinz am 13. November 2012 zu Gast.Sie ist aktuell für die GRÜNEN als Bundestagsabgeordnete Mitglied im Haushaltsausschuss und eines von neun Mitgliedern im Sondergremium des Bundestages zur Euro-Stabilisierung. Diese nehmen die Beteiligungsrechte des Bundestages bei Entscheidungen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) wahr, wenn Aufkäufe von Staatsanleihen eines Euro-Mitgliedstaates auf dem Sekundärmarkt geplant sind und die Bundesregierung die besondere Vertraulichkeit geltend macht. Aus den Ursachen, Risiken und ihrer Einschätzung der aktuellen Situation machte Priska Hinz dennoch kein Geheimnis.

Profitgier, Spekulationsangriffe und horrende Zinsen haben die europäischen Staaten in eine Spirale aus Staatsverschuldung, Massenarbeitslosigkeit und Armut getrieben, allen voran die Mittelmeerstaaten. Ungezügelte Finanzspekulationen mit faulen Krediten führten zu einem Beinahe-Kollaps des Weltfinanzsystems. Die Rettung des Bankensystems auf Kosten neuer Staatsverschuldung führte zu einer Schwächung des Euro, welches genau dieselben Spekulanten zu einem Angriff auf die schwächsten Volkswirtschaften ausnutzten. Nur gemeinsam wird Europa aus dieser Krise herausfinden. Das Scheitern des Euros in einigen Ländern würde keinem helfen, stattdessen auch unsere Wirtschaft in große Schwierigkeiten bringen. Mit einem Rettungsschirm (EFSF) und einem dauerhaften Stabilitätsmechanismus (ESM) wurde den drängenden Problemen u.a. mit Unterstützung und nach Forderungen der GRÜNEN entschieden entgegen getreten.

Nach ihrem Vortrag stellte sich Priska Hinz unter Moderation durch Edmund Borschel von den Baunataler GRÜNEN und der Kreisvorsitzenden Gudrun Bednarek-Siegfried den kritischen Fragen der Veranstaltungsbesucher.