Eines der Themen auf dem Parteirat waren: ESM, Fiskalpakt und der Euro – Krise einer politischen Idee? Prof. Dr. Horst Löcher, Professor für Volkswirtschaftslehre der Frankfurt School of Finance & Management hielt hierzu ein Referat, anschließend gab es Statements von Priska Hinz für die Bundestagsfraktion und Martin Häusling für die Europafraktion. Im Anschluss Aussprache und Diskussion.
Ein weiteres Thema befasste sich mit der GRÜNEN Beitragsstruktur. Es wird ein neues Beitragsmodell für Hessen vorgeschlagen. Für den Landesvorstand spricht Tarek Al-Wazir. Die Stellungnahme des Landesfinanzrat/Finanzkommission erfolgt durch Kai Klose. Anschließend Aussprache und Diskussion.
Danach berichten Nicole Maisch aus der Bundestagsfraktion und Matthias Münz aus dem Landesvorstand. Er stellt den aktuellen Stand der Wahlkampfvorbereitung vor. Für die Landtagsfraktion spricht Tarek Al-Wazir.
Anträge
Kai Klose stellt den Antrag zu: Jede Liebe hat Recht – Schluss mit der Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften! vor.
Aussprache und Diskussion. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Mathias Wagner stellt den Antrag: 100 Tage Beer und Rentsch in der Landesregierung: Alter Wein in jüngeren Schläuchen vor.
Diskussion und Verabschiedung. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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