Kassel. Nach einem Bericht der HR-Sendung „defacto“ über eine Buchhandlung in Lippoldsberg mit rechtsextremistischem Angebot fordert der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, Jürgen Frömmrich Ministerpräsident Volker Bouffier in einem Schreiben zum Handeln auf. Die Inhaberin der Buchhandlung, Margret Nickel, wurde mit dem hessischen Ehrenbrief ausgezeichnet, obwohl ihrer Buchhandlung dafür bekannt ist Schriften zu verbreiten, die den Zweiten Weltkrieg und den Nationalsozialismus verherrlichen.

Der GRÜNE fordert an einem Schreiben an den Ministerpräsident daher die Aberkennung des Ehrenbriefs für Frau Nickel. „ Gerade vor dem Hintergrund der NSU- Morde ist es für uns nicht hinnehmbar, wenn Personen, die wegen Volksverhetzung vorbestraft sind den Ehrenbrief des Landes Hessen erhalten. Als Mitarbeiterin der Gesellschaft für freie Publizistik, der größten rechtsextremistischen Kulturvereinigung Deutschlands, verbreitet Frau Nickel rechtsextremes Gedankengut in ganz Deutschland. Das steht im Widerspruch zu dem, was der Ehrenbrief ist. Eine Auszeichnung, die das demokratische, soziale und kulturelle Engagement würdigen soll. Eine Auszeichnung von Frau Nickel hätte nie erfolgen dürfen. Der Ministerpräsident muss die Auszeichnung zurücknehmen“ so Jürgen Frömmrich. „Es kann nicht sein, dass eine Ehrung des Landes an eine Person geht, die dem Grunde nach die freiheitlich, demokratische Grundordnung ablehnt und die Literatur und Propagandamaterial mit extremistischem Inhalt vertreibt“, so die für den Landkreis Kassel zuständige GRÜNE Landtagsabgeordnete Monne Lenz.
Auch Steffi Weinert, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in Kassel-Land ist bestürzt über die Ereignisse in Lippoldsberg. „ Es ist schon erschreckend, wenn man bedenkt, wie viele Jahre in Lippoldsberg rechtsextremistische und gewaltverherrlichende Schriften verbreitet werden, ohne dass sich dagegen offener Widerstand formiert hat. Das die Inhaberin, Frau Nickel, dann auch noch mit dem Ehrenbrief ausgezeichnet wird, zeigt dass trotz des Wissens darum, bei der rechtsextremen Haltung von Frau Nickel weggeschaut wird, zumal Frau Nickel auf Anregung aus dem Ort für den Ehrenbrief vorgeschlagen wurde“, bemerkt Steffi Weinert.
Die GRÜNEN in Kassel-Land hoffen, dass mit dem Bericht des HR ein Umdenken in Lippoldsberg stattfindet. „ Es reicht nach unserer Auffassung nicht, wenn von Seiten des Bürgermeisters Jörg Otto- Quentin gesagt wird, dass die im Ort selber kein „ Kundenklientel“ für die rechte Buchhandlung existiert.
Das ist keine Art der Auseinandersetzung, mit rechtsextremistischem Gedankengut. Jeder von uns hat die Pflicht, dort wo die Demokratie und das Grundgesetz angegriffen werden, für unsere demokratische Ordnung einzustehen. Ignorieren und Wegsehen sind keine Alternativen. Wir hoffen, dass sich die Gemeinde durch die öffentliche Aufmerksamkeit unterstützt fühlt und nun endlich mit dem Problem vor Ort auseinandersetzt, um deutlich zu machen, dass Rechtsextremismus keinen Platz hat“ fordert Steffi Weinert.