Am 13. Juni fand die zweite Kreismitgliederversammlung in diesem Jahr statt. Knapp 40 Personen kamen in das Hotel „Stadt Baunatal“ nach Baunatal-Altenritte, um die eingegangenen Anträge und Resolutionen zu beraten und abzustimmen.
Als Ehrengäste begrüßte Vorstandssprecherin Gudrun Bednarek-Siegfried Dr. Bettina Hoffmann (Mitglied des Landesvorstands und frauenpolitische Sprecherin) und Matthias Münz (politischer Landesgeschäftsführer). Aufgrund des Wunsches vieler Anwesender, die gerne um 20:45 Uhr das Fußballspiel Niederlande-Deutschland sehen wollten, gab es Zeitvorgaben für die Redebeiträge. Zunächst wurde die fristgerechte Einladung festgestellt und dann der Antrag „Energienetze zurück in kommunale Hand“ von Wolfgang Ehle, nach Abstimmung, auf die Tagesordnung genommen.
Im Bericht des Vorstands informierte Gudrun u.a. vom Besuch des Vorstands beim OV Vellmar, vom Austausch im Vorstand zu den Themen Fracking und Reinhardswald, vom Tag der Erde, der Mitarbeit in der Landesarbeitsgemeinschaft „Ländlicher Raum“, vom Energiesymposium in Helsa (an dieser Stelle wird Wolfgang Ehle für die Organisation gedankt), vom Pressetermin mit der HNA, der Feldflur-Begehung des OVs Ahnatal (Dank an dieser Stelle an den OV Ahnatal) sowie vom Sattelfest.
Von der Arbeit in der Kreistagsfraktion berichte Steffi Weinert. Sie benannte erfolgreiche Anträge und Besichtigungstermine u.a. zu folgenden Themen: Masttierhaltungseinrichtungen, Schulentwicklung, ÖPNV, kommunaler Schutzschirm, Antragsrecht für den Ausländerbeirat, Fracking und E.on-Mitte.
Im folgenden Tagesordnungspunkt wurden die zwei vorliegenden Satzungsänderungen, einmal des OV Wesertal und des Arbeitskreises (AK) Satzung des KV-Kassel-Land nacheinander vorgestellt und beraten.
Der Satzungsvorschlag des OV Wesertal wird mit übergroßer Mehrheit abgelehnt. Begründung ist u.a., dass die vorgesehene Einrichtung vieler Strukturen die personelle Kapazität des KV bei weitem übersteigt und dass politische Ziele nicht Bestandteil einer Satzung sind.
Der Vorschlag des AK Satzung wird mehrheitlich angenommen, nachdem einige Änderungswünsche beraten und eingebaut wurden.
Der Antrag des OV Wesertal zur „Unterstützung einer Gesetzesvorlage zur kostenlosen Entsorgung von Inkontinenzabfall im Landkreis Kassel und eventueller Kostenerstattung der Gemeinden durch das Land Hessen“ wird beraten und mit großer Mehrheit abgelehnt.
Der folgende Antrag des OV Wesertal zur „Unterstützung einer Gesetzesvorlage für einen obligatorischen Erste-Hilfe- und Unfallpräventionskurs für alle Eltern und private Pflegepersonen mit Kindern unter fünf Jahren im Landkreis Kassel und Hessen“ wird ebenfalls beraten. Auch dieser Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.
Der anwesende politische Landesgeschäftsführer Matthias Münz schlug vor, die Idee von freiwilligen Erste-Hilfe-Kursen im Landesverband zu diskutieren. Diesem Vorschlag wurde mit übergroßer Mehrheit zugestimmt.
Danach erfolgte ein Antrag zur Geschäftsordnung, um den Antrag von Wolfgang Ehle „Energienetze zurück in kommunale Hand“ vorzuziehen. Dem Antrag wurde stattgegeben und der geplante Verkauf von Eon-Mitte debattiert. In diesem Antrag wurden die Mandatsträger aufgefordert, sich für eine kommunale Übernahme der Geschäftsanteile von EON-Mitte einzusetzen und dabei auf den Einsatz von unabhängigen, externen Beratern zu achten.
Es wurde darauf hingewiesen, dass sowohl der Landkreis, als auch die örtlichen Stadtwerke, bestehende regionale Energieerzeugungszusammenschlüsse und neu zu gründende Kreiswerke, Anteile von EON-Mitte erwerben könnten, um eine regionale Präsenz und somit Wertschöpfung zu garantieren. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Zum Ende der KMV dankte Gudrun Bednarek-Siegfried allen Anwesenden und fragte nach, ob Interesse bestünde, eine Informationsveranstaltung über das Thema „Fracking“ gleich nach den Sommerferien durchzuführen. Die Anwesenden bekundeten hierfür mehrheitlich ihr Interesse. Fotos von der KMV