Dresden. Bericht unserer Delegierten Jochen Lody und Susanne Regier:
7. Februar: 19:05 Uhr
Die politischen Reden und Reden zur Präambel sind gesprochen. Unser Änderungsantrag zur Präambel, den wir am 19.12.2013 auf unserer KMV beschlossen hatten, wurde von der Schreibgruppe übernommen.
Jetzt beginnt die Abstimmung über die Änderungsanträge. Der Erste ist, den Begriff Green New Deal zu streichen. Nach einer nicht so ganz überzeugenden Fürsprache und einer engagierten Gegenrede fand der Antrag praktisch überhaupt keine Fürsprecher.
Danach geht es um: Änderungsantrag zu EWP-P-01. Streiche EWP-P-01, Zeilen 137 – 140: “Wir setzen uns für einen Europäischen Konvent ein, der im Dialog mit der Zivilgesellschaft und Sozialpartnern Vorschläge erarbeitet, wie die europäische Demokratie und die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik weiterentwickelt werden sollen.” Schon etwas mehr Führsprecher aber auch keine Zustimmung. Wir lagen bei der Mehrheit.
8. Februar: 11:30 Uhr
Heute Morgen um 8:30 Uhr war Hessentreff. Daniela und Omid erläutern die Situation um die Kandidaten für die Europawahl. Danach stellt Omid die zur Abstimmung anstehenden Anträge zum Europawahlprogramm vor. Hier gibt es einen Antrag der Grünen Jugend:
Änderungsantrag zu EWP-A-01
streiche von “und” bis “Strukturen” und ersetze den Teil durch: “Wir wollen unsere Energieversorgung dezentral umsetzen und übergangsweise zentrale Strukturen beibehalten”.
Der Originaltext:
Wir wollen Strom- und Gasnetze, die der Energiewende dienen und helfen, die natürlichen Schwankungen der Erneuerbaren Energien auszugleichen. Dieses Prinzip muss Leitschnur für die Auswahl der transeuropäischen Netzbauprojekte sein. Wir wollen die Erzeugungspotentiale in Europa vernetzen und dabei Maß und Mitte halten zwischen zentralen und dezentralen Strukturen.
Nach unserer Meinung drückt der Änderungsantrag der Grünen Jugend deutlicher aus, dass für uns dezentrale Energieproduktion und-versorgung Vorrang haben.
8. Februar: 17:00 Uhr
Die SpitzenkandidatInnen für die Europawahl sind gewählt: Rebecca Harms, Sven Giegold, Ska Keller und Reinhard Bütikofer. Rebecca hielt eine sehr kämpferische Rede, die öfters von Applaus unterbrochen wurde. Ska Keller hielt eine gute, mitreißende Rede mit etwas weniger Applaus. Sven und Reinhard waren im Vergleich etwas weniger kämpferisch.
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