Keine Rückkehr zur alten EAM – Regionalisierung muss geprüft werden

„Wenn wir ernsthaft die Energiewende, die demokratische Mitbestimmung durch die BürgerInnen und die regionale Wertschöpfung stärken wollen, dann reicht es nicht aus, phantasielos die Rückkehr zum alten Modell der EAM anzustreben. Wir fordern die Verhandlungsspitzen der Landkreise und Kommunen auf, den Arbeitsauftrag an den Transaktionsberater zu erweitern und alternative Varianten der Gebietsgliederung und dezentralen Steuerung zu berücksichtigen.“

Das ist die zentrale Forderung der TeilnehmerInnen eines Koordinationstreffens GRÜNER EnergiepolitikerInnen und MandatsträgerInnen aus den zwölf beteiligten Landkreisen und der Stadt Göttingen am 19.10.2102 in Kassel. Eine entsprechende Forderung, die die GRÜNEN bereits am 11.7.2012 in ihrer Liste „GRÜNER Essentials“ formuliert hatten, wird von den verhandlungsführenden Landräten und dem Göttinger Oberbürgermeister bislang hartnäckig ignoriert.

„Nichts spricht dagegen, wichtige Dienstleistungen wie IT und Versicherungen durch eine gemeinsame Dachgesellschaft bereitstellen zu lassen, aber viele Aspekte des operativen Geschäfts lassen sich möglicherweise sinnvoller dezentral steuern. Das muss geprüft werden!“, erklären Jochen Lody, energiepolitscher Sprecher der GRÜNEN Kreistagsfraktion und Edmund Borschel, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Baunatal in einer gemeinsamen Presseerklärung.

Zur konkreten Umsetzung empfehlen die GRÜNEN die Berücksichtigung der Gemeinschaftsstudie der Stadtwerke Union Nordhessen und des Fraunhofer IWES, Kassel vom Oktober 2012. Die Autoren weisen dort nach, dass eine dezentrale Energiewende in der Region Kassel möglich ist. Die Struktur des überregionalen Netzausbaus werde sich aber stark von den derzeit propagierten Strukturen unterscheiden.

Letzlich verlangen beide Kommunalpoliker schnellstens vom Landrat des LK Kassel die Bekanntgabe des Informationstermins zu den beiden Veranstaltungen in Marburg und Borken mit dem Transaktionsberater, zu denen auch die Fraktionsvorsitzenden der betroffenen Kreistagsfraktionen eingeladen werden sollen.

 

                                                                                                                     

i. A.

Edmund Borschel                                                                             Jochen Lody

(Vorsitzender, OV Baunatal)                                                            (Kreistagsfraktion)