Pressemitteilung zum Haushalt 2018
Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat dem Haushalt des Kreises für 2018 zugestimmt. Der Änderungsantrag der Grünen zur Schaffung eines Artenschutzbeauftragten wurde angenommen, allerdings ohne die von den GRÜNEN geforderte Schaffung einer zusätzlichen ½ Stelle. “Dass es bald einen Artenschutzbeauftragten im Kreis gibt, freut uns sehr. Da allerdings keine zusätzliche ½ Stelle für eine fachlich qualifizierte Person geschaffen werden soll, bleibt abzuwarten, ob für den Artenschutz und die Bekämpfung des Insektensterbens entscheidende Maßnahmen auf den Weg gebracht werden können“, so die Fraktionsvorsitzende Monika Woizeschke-Brück.
Weitere Anträge der GRÜNEN Fraktion fanden keine Mehrheit. “Insbesondere bedauern wir sehr, dass unser Antrag, den Betreuungsschlüssel in Grund- und Förderschulen von 31 auf 25 Kinder zu reduzieren, abgelehnt wurde. Durch diese Änderung hätte in großen Gruppen eine weitere Betreuungskraft bereitgestanden. Wenn z.B. ein Kind hinfällt, muss sich aktuell in einer Gruppe mit 30 Kindern eine Betreuungsperson um das verletzte Kind und gleichzeitig um 29 andere kümmern – in der Tat kaum verantwortbar!“, so die Fraktionsvorsitzende.
Auch eine energetische Sanierung der Außenstellen der Kreisverwaltung wurde als nicht finanzierbar abgelehnt. “Die von uns beantragen Projekte hätten finanziert werden können, wenn, wie von uns beantragt, auf die Senkung der Kreisumlage verzichtet worden wäre.“, stellte Woizescke-Brück fest.
“Wir sehen in für die Zukunft entscheidenden Feldern keine Bereitschaft über das „normale“ Maß hinaus deutliche Eckpunkte zu setzen – das wäre mit den Mitteln in Höhe von circa 3,3 Millionen Euro, die bei Beibehaltung der Kreisumlage vorhanden wären, möglich gewesen. Dem Kreis fehlt der Mut, in die zukunftsweisenden Themen zu investieren.“, so Woizeschke-Brück abschließend.