Pressemitteilung der Kreistagsfraktion vom 15. Juni 2016

Gebetsmühlenartig haben Flughafenbefürworter und die verantwortlichen politischen Abgeordneten die Neubaukosten in Höhe von 150 Mio. Euro wiederholt. Wider besseren Wissens, wurden Entscheidungen auf längst überholten Kostenschätzungen getroffen und mittlerweile sind rund 280 Mio. Euro ausgegeben. „Dabei haben alle Verantwortlichen sich jahrelang geweigert die Zahlen zu aktualisieren. Jetzt zeigt man sich überrascht, eine unfeine Art mit öffentlichen Geldern umzugehen“, kritisiert die Kreistagsabgeordnete Steffi Weinert.

Die Kreistagsfraktion der Grünen hätte fortlaufend seit 2006 in regelmäßigen Abständen nach der aktuellen Kostenentwicklung sowie den Vergabeverfahren zum Projekt Flughafenneubau Kassel-Calden gefragt und bis zu Letzt keine aufschlussreichen Antworten bekommen.

Trotz fortlaufender Projektentwicklung und immensen Planungs- und Projektsteuerungskosten, die an die beteiligten Firmen bezahlt wurden, wurde jahrelang vehement an der Kostenschätzung aus dem Jahr 2004 festgehalten.

„Dass jetzt der Landesrechnungshof schwerwiegende Vergabefehler bemängelt und zusätzlich zu den explodierten Baukosten Rückzahlungen in Millionenhöhe drohen, ist ein hausgemachtes Problem und umso ärgerlicher, weil es vermeidbar gewesen wäre“, so Weinert.

Entweder seien die an der Planung und Projektsteuerung beteiligten Firmen den Vorgaben der HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure), die Honorar und Leistungen vorgibt, nicht gefolgt und haben die Kostenentwicklung und Kostenkontrolle trotz fortschreitender Planung völlig ausgeblendet.

Dabei können die ARGE Projektsteuerung, die sich aus der Corporate Consult Management-Services GmbH aus Alzenau und der GHT (Gesellschaft für Projektmanagement Hessen-Thüringen mbH) zusammensetzt und beteiligte namenhafte Büros, wie z.B.  RSE Planungsgemeinschaft mbH, Bieling Architekten GmbH und zeitweise das Ingenieurbüro Obermeyer Planen und Beraten GmbH sich kaum eine Schlamperei bei der Kostenkontrolle und solche Überraschungen erlauben.

Oder aber der Informationsfluss ist in der Geschäftsführung der Flughafen GmbH und dem Aufsichtsrat versiegt. Da es für solch ein verantwortungsloses Fehlverhalten keinerlei Kontrollorgan gibt und der Landesrechnungshof solche Verfahren erst im Nachhinein prüft, darf wieder einmal der Steuerzahler teuer dafür bezahlen.

Die Kreistagsfraktion der Grünen im Landkreis fordert die politisch Verantwortlichen auf, wenigsten jetzt für eine lückenlose und transparente Aufklärung zu sorgen, auch wenn das nach der Steuerverschwendung in Millionenhöhe nur ein kleines Trostpflaster wäre. Dass solche „Überraschungen“ nicht vom Himmel fallen und Hinweise lange bekannt waren zeigen die unzähligen Berichtsanträge, die die Kreistagsfraktion jetzt chronologisch geordnet auf ihrer Homepage allen Bürgern zur Einsicht bereitgestellt hat. Das „Frage-Antwort-Spiel“ zwischen politischen Kritikern und Befürwortern des Projektes Flughafenneubau auf Kreisebene war damit dem Aufsichtsratsmitglied Landrat Uwe Schmidt wohl bekannt.

Hier der Link zu den Anträgen: http://www.gruene-landkreis-kassel.de/?page_id=2613